Neueste Aktivitäten der IG Kindertagespflege RLP

Gespräch mit Detlef Placzek über staatliche Hilfen für Tagespflegepersonen

gepostet am 02.04 2020

Wir haben uns mit Detlef Placzek, Präsident und Opferbeauftragter der Landesregierung Rheinland-Pfalz beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, darüber unterhalten, inwiefern Kindertagespeflegepersonen Anspruch auf Hilfsleistungen haben, um Einnahmeausfälle die durch die Coronakrise entstanden sind zu kompensieren.

Freundlicherweise hat uns Herr Placzek erlaubt seine Antwort zu veröffentlichen, dafür bedanken wir uns herzlich!
Die erwähnten Dokumente finden Sie bei uns zum Download:

http://ig-kindertagespflege-rlp.de/download/1-Antrag_Corona-Soforthilfe_30032020_speicherbar.pdf
http://ig-kindertagespflege-rlp.de/download/2-Bearbeitungshinweise_30032020_.pdf
http://ig-kindertagespflege-rlp.de/download/4-FAQs_30032020.pdf

"Sehr geehrte Frau Roth-Sager,

haben Sie recht herzlichen Dank für das freundliche Gespräch.

Wie ich Ihnen schon am Telefon erläutert habe, kann ich einen Teil Ihre Bedenken, bezüglich der finanziellen Nöte und auch bezüglich Ansammlung von Personen und Aufenthalt im öffentlichen Raum zerstreuen.

Zudem habe ich im Nachgang zu unserem Telefonat nochmals recherchiert.

Wird die Kindertagespflege im Haushalt der Kindertagespflegeperson, der Personensorgeberechtigten des Kindes oder in anderen geeigneten Räumen vorgenommen und werden die Kinder verschiedener Personensorgeberechtigter eigenverantwortlich betreut, handelt es sich um eine selbständige erzieherische Tätigkeit. Die von der Kindertagespflegeperson vereinnahmten Einnahmen sind als steuerpflichtige Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit zu erfassen und zwar unabhängig davon, wer diese leistet, also ob diese von den Sorgeberechtigten, einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder z.B. auch dem Arbeitgeber der Sorgeberechtigten gezahlt werden.

Damit zählt diese Personengruppe zum Kreis der Selbstständigen, die im Rahmen des in Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) abgewickelten Soforthilfeprogramm des Bundes Unterstützung erhalten kann. Wichtig für eine Förderung nach diesem Programm ist, dass es sich für die Selbstständige um eine hauptberufliche und nicht um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt.

Antragsformular und FAQ der ISB füge ich Ihnen bei. Ein Hinweis zu Ziffer 3 der Vordrucks: hierin ist konkretisiert, wie sich die förderfähige Liquiditätslücke berechnet. Für diese sind betriebliche Einnahmen den betrieblichen Sach- und Finanzierungskosten gegenüberzustellen. Private Aufwendungen werden nicht eingerechnet.

Anträge sind bei der ISB zu stellen. Die E-Mail Adresse sowie die Kontaktdaten für die Beratung bei der ISB können Sie den beigefügten Unterlagen entnehmen. Selbstverständlich steht auch das Team der Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona im MWVLW unter 06131/16-5110 oder unternehmenshilfe-corona@mwvle.rlp.de gerne als Ansprechpartner für die UnternehmerInnen zur Verfügung. Zudem stellen wir auch auf unserer Homepage unter www.mwvlw.rlp.de ständig aktualisierte Informationen zu diesem sowie anderen Förderprogrammen und Initiativen des Wirtschaftsministeriums bereit.

Diese Förderung ist unabhängig davon, ob Sie aus eigenem Antrieb, weil Eltern Ihre Kinder nicht mehr in die Tagespflegestelle schicken oder, was ja bekanntlich rein theoretischer Natur ist, die Tagespflege aufgrund eine Landesverordnung geschlossen haben. Das Grundanliegen muss mit der Corona Pandemie zusammenhängen.

Ein weiterer Rettungsschirm wurde mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz des Bundes in der letzten Woche gespannt. Das Gesetz sieht Regelungen zum finanziellen Schutz von Leistungserbringern der Eingliederungshilfe und anderen sozialen Dienstleistern vor, die in Folge der Corona-Pandemie ihre Leistungen nicht mehr bzw. nicht in gleichem Umfang erbringen können und dadurch in ihrer Existenz bedroht sind.

Alle Leistungsträger der Sozialgesetzbücher, mit Ausnahme des SGB V und SGB XI, gewährleisten über Zuschläge den Bestand all jener sozialen Dienstleister, mit denen sie bereits vor Beginn der Corona-Pandemie in Leistungsbeziehungen standen, soweit der Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten der sozialen Dienstleister aufgrund hoheitlicher Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist.

Der Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger ist daran geknüpft, dass die jeweiligen Leistungserbringer/soziale Dienstleister zur Bewältigung der Pandemie beitragen. Hierzu sollen sie alle ihnen nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Virus-Krise geeignet sind.

In der Gesetzesbegründung wird insbesondere ein Einsatz in der Pflege und in sonstigen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen genannt (z. B. die Unterstützung bei Einkäufen, Begleitung bei Arztbesuchen, telefonische Beratung in Alltagsangelegenheiten). Erfordere die Corona-Pandemie auch Hilfen in anderen Bereichen (z. B. Logistik für die Lebensmittelversorgung oder Erntehelfer), kann die Erklärung laut Gesetzesbegründung auch auf diese Bereiche ausgedehnt werden.

Der Sicherstellungsauftrag erfolgt über monatliche Zuschläge, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der monatliche Zuschlag beträgt 75 % des Durchschnittsbetrags der letzten 12 Monate und wird mglw. durch Vorgaben des Landes noch erhöht werden.

Das Gesetz sieht einen nachträglichen Erstattungsanspruch der Leistungsträger gegenüber den sozialen Dienstleistern vor. Dieser Erstattungsanspruch entsteht jedoch nur dann, wenn den sozialen Dienstleistern im Zuschusszeitraum vorrangige Mittel tatsächlich zugeflossen sind, die nicht bereits bei der Höhe der monatlichen Zuschüsse berücksichtigt worden sind.

Die konkrete Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes wird zwischen Bund und Ländern gerade mit Hochdruck vorbereitet. In den nächsten Tagen wird mit der Veröffentlichung von Antragsvordrucken und weiteren Hinweisen zu rechnen sein. Ebenfalls erfolgt für Rheinland-Pfalz zeitnah die Festlegung der Behörden und Ansprechpartner. Nach derzeitigem Kenntnisstand gehe ich davon aus, dass die Regelungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes auch für die Kindertagespflege Anwendung finden kann.

Mit dem Sozialschutzpakt der Bundesregierung wurden zudem die Regelungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II ausdrücklich für den Bereich der Selbstständigen angepasst. Im Rahmen der Anpassungen wurden sowohl Verfahrensregelungen als auch die Formulare für die Antragstellung bei den Jobcentern stark vereinfacht. Der Bundesgesetzgeber hat für den Zeitraum von 6 Monaten eine besondere Vermögenshöchstgrenze festgelegt, die Nachweispflichten von Einkommen aus Selbstständigkeit reduziert und die Festlegung getroffen, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt werden. Es besteht also auch aus diesem Strang eine vereinfachte, gute Möglichkeit, finanzielle Nöte abzumildern.

Leider ist es dem Land Rheinland-Pfalz nicht möglich, wie von Ihnen gewünscht, die Kommunen anzuweisen, die Vergütung an die Tagespflege auch dann zu leisten, wenn sie ihre Dienste einstellen. Einen allgemeinen Appell habe ich, wie Sie wissen, bereits ausgesprochen.

Bezüglich der Ansammlung von Personen und Aufenthalt im öffentlichen Raum ist unseres Erachtens dies gemäß § 4 Abs. 3 der Dritten CoBeRVO zulässig. Dabei gehen wir davon aus, dass die Tagesmütter die Kinderbetreuung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit übernehmen. Insofern sind gemäß § 4 Abs. 3 der Dritten CoBeRVO Ansammlungen aus beruflichen Anlässen unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig, insbesondere aus betreuungsrelevanten Gründen. Diese Regelung gilt auch für den Aufenthalt im öffentlichen Raum. Die Sperrung von Spielplätzen etc. bleibt allerdings unberührt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Scheuen Sie sich nicht, bei offen gebliebenen Fragen auf mich zuzukommen,

Mit freundlichem Gruß
Detlef Placzek

Brief an die Landesregierung zur Coronakrise

gepostet am 27.03 2020

Da die aktuelle Coronakrise auch an der Kindertagespflege nicht spurlos vorbeigeht haben wir die Probleme und Standpunkte der Kindertagespflegepersonen in einem offenen Brief an die Landesregierung zusammengefasst.

KiTa-Kongress am 6.9.2019 in Koblenz

gepostet am 07.09 2019

Am 6.9. waren wir in Koblenz und haben dort am KiTa-Kongress unter dem Motto „Kita-Zukunftsgesetz – zwischen Umbruch und Aufbruch“ teilgenommen. Professor Dr. Sell (siehe Bild) hatte einiges Spannendes zur Kindertagespflege zu sagen.
Wir haben einen ausführlichen Bericht.

Anhörungsverfahren im Ausschuss für Bildung

gepostet am 26.06 2019

Am 25.06 2019:
Gestern fand im Landtag von Rheinland-Pfalz die Anhörung zum "Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kita-Zukunftsgesetz)" statt.
Die IG Kindertagespflege Rheinland-Pfalz war in Begleitung eines Elternteils anwesend, ohne Plakate, aber mit diesen T-Shirts.
Obwohl die Kindertagespflege ebenfalls ein Teil der frühkindlichen Bildung von Rheinland-Pfalz ist, wurde gestern kein Vertreter aus diesem Bereich geladen. Es gab keine Möglichkeit vorzutragen, was es aus der Sichtweise der Kinder, Familien und Kindertagespflegepersonen bedeutet, wenn diese Betreuungsform aus der Finanzierung des Landes komplett gestrichen wird. Nicht alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr haben einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Betreuung, die Kinder in der Kindertagespflege werden hierbei vom Land von der Finanzierung ausgeschlossen. Hier wird der Blick nicht darauf gerichtet gerichtet, was es für das Kind bedeutet, seine gerade frisch erworbene Bindung zu Betreuungsperson und Betreuungsumfeld verlassen zu müssen. Das ganze in einem recht jungen Alter von gerade mal 2 Jahren, da die Finanzierung der Kindertagespflege in den Gesetzesvorgaben des Landes nicht geregelt werden wollen.
Unsere volle Unterstützung hatten gestern die Kolleginnen aus der Kita, und unser Dank geht an die beiden Leitungskräfte der Kitas aus Bobenheim und Schützenhof für ihren bewegenden und emotionalen Vortrag.
Gebt nicht auf den Blick auf die Kinder zu richten!

Demonstration in Mainz gegen das Kita-Zukunftsgesetz

gepostet am 20.06 2019

Am 10.08 2019:
In Zusammenarbeit mit der Tageselternoffensive Mainz (Tom) organisiert die IG Kindertagespflege Rheinland-Pfalz am 10.8.2019 eine Demonstration gegen das neue Kita-Zukunftsgesetz.

Unter dem Motto "Notlösung - Nicht mit uns!" möchten wir auf dieser Demo Aufmerksamkeit dafür wecken, dass in dem Kita-Zukunftsgesetz weder die Finanzierung der Kindertagespflege, noch ein Mitspracherecht für die Eltern vorgesehen ist.

Wir möchten zeigen, dass ein Kita-Zukunftsgesetz ohne Zukunft für die Kindertagespflege nicht einfach hingenommen werden kann.

Antwort auf die Stellungnahme von Frau Ministerin Hubig auf die Anfrage der CDU Fraktion im Landtag

gepostet am 29.04 2019

Die Anfrage der CDU im Ausschuss für Bildung des Landtages RLP (Siehe News vom 27.02.2019) wurde von Frau Ministerin Hubig wie folgt beantwortet:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/4570-V-17.pdf

Diese Antwort möchten wir nicht unkommentiert lassen. Hier unser Antwortschreiben an die Frau Ministerin

Gesprächstermin SPD Fraktion

gepostet am 08.04 2019

Am 17.10 2018:
Gemeinsamer Termin mit dem Verein Pro Kindertagespflege Speyer bei Frau Brück (Bildungspolitische Sprecherin der SPD). Ebenfalls anwesend waren Frau Herbst (Referentin für Bildung), sowie Frau Kazungu-Hass und Herr Klomann (Arbeitskreis Bildung)

Hauptthema war: Kostenfreiheit Krippe und Kindertagespflege in Bezug auf die Gleichstellung. Großtagespflege und der Entwurf des Kita-Zukunftsgesetz.

Gespräch mit Vertretern der CDU-Landesregierung

gepostet am 13.02 2019

Am 13.02 2019:
Gesprächstermin mit Vertretern der CDU Landesregierung Frau Huth-Haage (Familie,Jugend, Integration und Verbraucherschutz) und Herr Geissler zum Thema Kita-Zukunftsgesetz und die Situation der Kindertagespflege

1. Fachtagung 2018 für Kindertagespflegepersonen aus Rheinland-Pfalz

gepostet am 19.07 2018

Liebe Kindertagespflegepersonen aus Rheinland-Pfalz, liebe Interessierte!

Es ist geschafft!

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Finanzierung genehmigt und somit steht unserer ersten Fachtagung für Kindertagespflegepersonen in Rheinland-Pfalz nichts mehr im Wege.

Unter dem Motto "Gemeinsam sind wir stark" werden wir gemeinsam interessante Vorträge von tollen Gästen hören und jede Menge Zeit haben um uns auszutauschen, zu vernetzen und zu diskutieren.

Mehr Informationen findet ihr auf unserer Homepage: https://ig-kindertagespflege-rlp.de/index.php?current=fachtagung. Dort findet Ihr neben der Anmeldung auch einen Flyer zum ausdrucken, den Ihr gerne verbreiten dürft.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir Euch um eine rechtzeitige Anmeldung, der Anmeldeschluss ist der 24.September 2018

Eure Ramona Mund-Dengel für die IG-Kindertagespflege-RLP

Stellungnahme des Bundesverbandes für Kindertagespflege zum Thema Durchzahlung und Selbstständigkeit

gepostet am 16.07 2018

Wir haben den Bundesverband für Kindertagespflege um eine Einschätzung zum Thema "Durchzahlung der Jugendämter und Selbständigkeit der Kindertagespflegepersonen" gebeten.
Herr Krause hat uns nun eine Stellungnahme dazu geschickt.
Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie hinter dem Link.

Brief an Frau Ministerin Hubig

gepostet am 20.06 2018

Die Ig Kindertagespflege Rheinland-Pfalz hat einen offenen Brief an Frau Ministerin Hubig zum Thema "62 Millionen Euro mehr für Kitas" gesendet. Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Dr. Hubig

heute, am 20.6.2018, erschien in der Rheinpfalz ein Artikel mit der Überschrift „62 Millionen Euro mehr für Kitas“. Darin wurden die Leser informiert, dass die Landesregierung plant, mehr Geld in die frühkindliche Bildung zu investieren. Auch bei der heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Kita-Zukunftgesetzes äußerten Sie sich dazu. Unter anderem sollen nun auch die Krippenbeiträge für die Zweijährigen abgeschafft werden und der Rechtsanspruch auf eine Betreuung auf sieben Stunden angehoben werden.
Nun zu unserer Frage: wie gedenken Sie die Kindertagespflege in Zukunft zu fördern? In dem Artikel und Ihrer Pressemitteilung war keine Rede davon und wir befürchten, dass die Kindertagespflege in Ihren Plänen nicht vorkommen wird. Eine Gleichbehandlung der Beitragsfreiheit bis zum 3. Lj. in der Kindertagespflege ist allerdings erforderlich, um Eltern eine reale Wahl zu lassen und dazu beizutragen, dass alle Kinder tatsächlich auch einen Betreuungsplatz erhalten können.
Ebenso befürworten wir die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf eine Betreuung von 7 Stunden täglich, auch bei den Tagespflegepersonen! Ist das so geplant?
Wir möchten Sie bitten, uns bis zum 11.7.2018 eine Antwort zu schicken, da viele Tagespflegepersonen in RLP bei uns angefragt haben und wir als Interessengemeinschaft stellvertretend für alle bei Ihnen anfragen.
Unsere heutige Anfrage haben wir bereits auf unserer Homepage veröffentlicht. In Erwartung einer baldigen Antwort, die wir dann auch auf unserer Homepage veröffentlichen werden, verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
IG Kindertagespflege RLP
i.V. Christine Roth-Sager,
Ramona Mund-Dengel
Susanne Mandel
Petra Spengler
Susanne Holzinger
Anne Nalbach

Gespräch mit dem Päritätischen Landesverband

gepostet am 13.06 2018

Am 14.06 2018:
Wir werden am 14.6.2018 gemeinsam mit der Geschäftsführerin des paritätischen Landesverbandes RLP in Mainz überlegen, ob der paritätische Verband die KTP in unserem Bundesland unterstützen kann. Dafür werden wir die notwendigen Infos und unsere Anliegen vortragen. Über das Ergebnis halten wir euch natürlich auf dem Laufenden.

Gesprächstermin mit Ministerin Hubig

gepostet am 25.02 2018

Am 12.04 2018:
In einem Austausch mit der Ministerin für Bildung von Rheinland-Pfalz - Dr. Stefanie Hubig, werden wir unsere Anliegen, sowie die Inhalte unseres Positionspapiers besprechen.

BvK e.V. Fachtag zur Novellierung des SGB VIII in Celle

gepostet am 30.01 2018

Am 28.04 2018:
Auf dem Fachtag der Berufsvereinigung für Kindertagespflege e.V. wird die Novellierung des SGB VIII erörtert.

Gesprächstermin mit Torbjörn Kartes, MdB in Ludwigshafen

gepostet am 30.01 2018

Am 28.03 2018:
In diesem Gespräch möchten wir dem Bundestagsabgeordneten aus Ludwigshafen die Problematik der Kindertagespflege erläutern und unser Positionspapier überreichen.


Länderkonferenz der Kindertagespflegepersonen Braunatal

gepostet am 30.01 2018

Am 17.03 2018:
In der Länderkonferenz der Kindertagespflegepersonen in Braunatal werden Forderungen an unsere jeweiligen Länder erarbeitet, um die Arbeit in der Kindertagespflege nachhaltig zu verbessern

Länderkonferenz des Bunderverbandes für Kindertagespflege

gepostet am 30.01 2018

Vom 15.02 2018 bis 16.02 2018:
Die Interessengemeinschaft Kindertagespflege Rheinland-Pfalz zeigt Präsenz auf der Länderkonferenz des Bunderverbandes für Kindertagespflege

Positionspapier an Ministerin Hubig gesendet

gepostet am 30.01 2018

Am 19.01 2018:
Wir haben unser Positionspapier an die Ministerin für Bildung von Rheinland-Pfalz - Stefanie Hubig - gesendet, und um einen Gesprächstermin gebeten.