KiTa-Kongress am 6.9.2019 in Koblenz

„Kita-Zukunftsgesetz – zwischen Umbruch und Aufbruch“

kitakongress-1.jpg Es sei gleich zu Anfang gesagt: bei diesem Kongress gab es eine Sternstunde für die rheinland-pfälzische Kindertagespflege: Professor Dr. Sell hat der Landeregierung eine gehörige Standpauke gehalten.

Was ist passiert? Zu Beginn der Veranstaltung referierte Frau Dr. Hubig ausgiebig über die Vorteile des neuen Kita-Zukunftsgesetzes, welches am 21. August im Landtag verabschiedet wurde. Trotz zahlreicher Proteste sei nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für viele Jahre für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorge. Die Beitragsfreiheit für Zweijährige sei nun „vervollständigt“!!! diese trete bereits am 1.1.2020 in Kraft.

Mit keinem einzigen Wort erwähnte die Ministerin die Kindertagespflege! In der anschließenden Fragerunde wurde unsere eingereichte Frage nach einer Begründung, warum die KTP im Gesetz nicht berücksichtigt worden sei, folgendermaßen von Frau Dr. Hubig und ihrer Mitarbeiterin Frau Käseberg beantwortet: „Wir haben uns klar für die institutionelle Kinderbetreuung entschieden“. Sie begründeten es mit einer hohen Qualität in den Einrichtungen, man wolle aber damit nicht sagen, dass die KTP keine Qualität aufweise. Außerdem habe man nun die Großtagespflege für Firmen erlaubt. Wums! Das war für uns alle ein Schlag ins Gesicht. Diese klare Positionierung der Landesregierung gegen die Kindertagespflege hatten wir an diesem Ort nicht erwartet.

kitakongress-3.jpgAnschließend sollte der Vortrag von Prof. Dr. Sell starten. Aber der renommierte Wissenschaftler nutzte die Gelegenheit und äußerte klare Worte zum Thema Kindertagespflege in Richtung Landesregierung: seiner Meinung nach verstoße das Kita-Zukunftsgesetz gegen das Bundesgesetz im SGB VIII, in welchem Kita und KTP gleichgestellt sind. Damit drohe der Landesregierung eine Klage wegen Verstoßes gegen ein Bundesgesetz. Man könne nicht die Beitragsfreiheit für Zweijährige für Krippe und Kita beschließen und die Kindertagespflege außen vor lassen. Das Wunsch-und Wahlrecht der Eltern werde im neuen Kitagesetz jedenfalls vollkommen ignoriert! Auch zum Thema Großtagespflege äußerte sich Prof. Dr. Sell: er könne überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung die Großtagespflege nur für Firmen geöffnet habe. Hier habe man einen Weg eingeschlagen, diesen aber nicht konsequent weiterverfolgt. Zum Schluss seines Plädoyes für die Kindertagespflege meint er noch, dass seiner Meinung nach gerade für die Kleinsten der Gesellschaft diese Betreuungsform eine gute Wahl sein könnte.– Klar, nach diesen offenen Worten pro Kindertagespflege fühlten wir uns mit unserer schon lang geäußerten Kritik am Kitagesetz gestärkt!

kitakongress-2.jpg Nun folgte der eigentliche Vortrag zum Thema „Wie sollte ein gutes Kita-Gesetz aussehen?“ Allein der Titel seines Vortrages sei schon etwas seltsam, meinte der Professor vor dem Hintergrund, dass ja das Gesetz schon verabschiedet sei. Er sehe seinen Auftrag deshalb darin, kritische Blicke auf das beschlossene Kita-Zukunftsgesetz zu werfen. Und jetzt folgte ein Schlag auf den anderen. Die Zuwendungsfinanzierung sei die falsche Form der Finanzierung bei einem bestehenden Rechtsanspruch, eine Entgeltfinanzierung biete hier klare Vorteile. Die Zweijährigen einfach in eine Gruppe der 2-6 Jährigen aufzunehmen, weil man von einem durchschnittlichen Schwellenwert ausginge, verglich er damit: wenn man die Hand auf eine heiße und eine kalte Herdplatte lege, sei die Hand im Durchschnitt lauwarm. Er begründete diesen Schritt der Landesregierung auch mit der steigenden Zahl von Zweijährigen und einer Kostenersparnis, indem man die teureren Krippen durch kostengünstigere Kitaplätze ersetzt. Sich rein auf einen geänderten Personalschlüssel hinsichtlich einer Qualitätssteigerung zu verlassen, sei in keinster Weise ausreichend, eine Fachkraft-Kind-Relation „beschreibe die tatsächliche Betreuungsrelation aus der Perspektive der Kinder“. Er verwies auf ca. 20% an Ausfallzeiten in Kitas, die ebenfalls berücksichtigt und eingerechnet werden müssten.

Wir haben die Kritikpunkte von Prof. Dr. Sell knapp zusammengefasst da wir davon ausgehen, dass der Veranstalter IBEB den Vortrag noch veröffentlichen wird.

Drei Mitglieder der IG waren in Koblenz vor Ort und nutzten viele Gelegenheiten, um mit anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ins Gespräch zu kommen und auf die Kindertagespflege aufmerksam zu machen. Frau Losch-Engler, die Vorsitzende des Bundesverbandes KTP, war auch anwesend und sagte uns erneut ihre Unterstützung zu. Wir bleiben mit ihr in enger Verbindung. Auch mit Prof. Dr. Sell konnten wir sprechen und vereinbarten, dass er, wenn möglich, zu unserem Netzwerktreffen im nächsten Jahr kommen wird.